[2008-06-20]

   Stuttgart (ots) - Mainz. Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks 
(SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag, 20. Juni 2008, in Mainz 
einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Kompromiss zum 
ARD-Finanzausgleich unterstützt. Die Aufsichtsgremien des SWR 
verweisen dabei auch darauf, dass dieser Kompromiss für den SWR 
bedeute, dass neben den bisherigen Transferleistungen im 
ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe nicht 
mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stünden. In dem
Papier heißt es weiter, dass man sich gegen jeden Versuch wehre, 
diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter 
Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Der Rundfunkrat erteilt 
Forderungen nach einer zusätzlichen Umverteilung von Gebührengeldern 
über den einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und 
Intendanten der ARD hinaus eine Absage. Wörtlich heißt es: "Es ist 
den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht 
zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten, 
weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern 
verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle 
Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben."

   Ebenso wie Rundfunkratsvorsitzender Harald Augter hatte 
SWR-Intendant Peter Boudgoust in der Sitzung betont, dass die gesunde
wirtschaftliche Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion 
von SDR und SWF vor zehn Jahren sei. Boudgoust: "Dass der SWR heute 
wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben 
unter erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen 
Medienunternehmen fusioniert. Dabei haben wir erhebliche Summen 
eingespart: In der Gebührenperiode 2001 bis 2004 waren es 27 
Millionen, und in der aktuellen Periode von 2005 bis heute werden es 
sogar 61 Millionen Euro sein. Insgesamt haben wir also fusionsbedingt
fast 90 Millionen eingespart. Wir haben 650 Planstellen abgebaut, 
Doppelstrukturen beseitigt und unseren Mitarbeitern einiges an 
Mehrleistung abverlangt. Das gesparte Geld haben wir ins Programm 
investiert - mit dem Ergebnis, dass der SWR heute sogar noch mehr 
regionale Berichterstattung bietet als seine Vorgängeranstalten. Die 
Fusion im Südwesten ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Davon 
profitiere auch die ARD, sagte der SWR-Intendant. Noch nie in der 
Geschichte des Verbunds hätten die vier größten ARD-Anstalten so 
viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten getragen 
wie heute.

   Die Resolution des SWR-Rundfunkrates vom 20. Juni 2008 im 
Wortlaut:
SWR-Rundfunkrat unterstützt Kompromiss zum ARD-Finanzausgleich

   Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks bekennen sich zu einer 
solidarischen Unterstützung finanzschwächerer 
Landesrundfunkanstalten, wie sie in der letzten ARD-Hauptversammlung 
am 15. April 2008 in Bonn beschlossen wurde. Nach dem in der ARD 
einvernehmlich verabschiedeten Kompromiss werden die kleinen und 
mittleren Anstalten in der kommenden Gebührenperiode von 2009 bis 
2012 erheblich entlastet. Die Gremienmitglieder verweisen darauf, 
dass dieser Ausgleich mit erheblichen zusätzlichem Anstrengungen der 
leistungsstärkeren Landesrundfunkanstalten verbunden ist. Für den SWR
bedeutet dieser Kompromiss, dass neben den bisherigen 
Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in 
beträchtlicher Höhe nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur
Verfügung stehen.

   Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks wehren sich gegen jeden 
Versuch, diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder 
unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Nach Auffassung der 
Gremien tangieren derartige Bestrebungen in elementarer Weise die 
Autonomie und die Eigenverantwortung des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks. Die Regelung der Finanzbeziehungen unter den ARD-Anstalten
ist deren ureigenste Angelegenheit.

   Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks betonen, dass die 
programmliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlich gesunde 
Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion von Süddeutschem 
Rundfunk und Südwestfunk vor nunmehr 10 Jahren sind. Der SWR bietet 
seinen Gebührenzahlern mehr regionale Berichterstattung als seine 
Vorgängeranstalten - und konnte gleichzeitig in den Gebührenperioden 
2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 fast 90 Millionen Euro fusionsbedingt
einsparen. Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks stellen fest, 
dass es in der Eigenverantwortlichkeit der Sender liegt, ihre eigene 
wirtschaftliche Basis zu festigen.

   Vor diesem Hintergrund erteilen die Aufsichtsgremien des 
Südwestrundfunks weiteren Forderungen nach einer zusätzlichen 
Umverteilung von Gebührengeldern über den einstimmig gefassten 
Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD hinaus eine 
Absage. Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und 
Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres 
Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur 
Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die 
möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte 
ausgeschöpft haben.

   In diesem Zusammenhang gehen die Aufsichtsgremien des 
Südwestrundfunks auch davon aus, dass es bei der Deckelung des 
ARD-Finanzausgleichvolumens auf 1 % bleibt. Soweit es darüber 
hinausgehenden Ausgleichsbedarf der ARD-Anstalten gibt, muss dieser 
Ausgleich über Programmzulieferungen und über eine Neuverteilung der 
gemeinschaftlichen Aufgaben erfolgen. Außerdem können die 
Landesrundfunkanstalten der ARD arbeitsteilige Kooperationen 
eingehen, die sich am jeweiligen Leistungsvermögen der Sender 
orientieren.

   Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel: 
07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

Originaltext:         SWR - Südwestrundfunk
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